Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den ERV beim Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht

Aktuelles vom 03.11.2023: 

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den ERV beim Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht 

Sie Lieben,

die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht soll zum 1.4.2024 aufgehoben werden. Die Anwendung der Verordnung erweist sich in der Praxis aufgrund technischer Fortentwicklungen mittlerweile zunehmend als hinderlich und fehleranfällig. Die Verordnung soll daher zum 1. April 2024 aufgehoben und der...