Beschleunigte Gerichtsverfahren

Aktuelles vom 28.2.2023: 

Beschleunigte Gerichtsverfahren

Sie Lieben,

am Freitag, dem 3. März 2023 befasst sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben.
Verfahren von hoher Bedeutung. Das Gesetz soll verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel ist laut Gesetzesbegründung, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne hierbei...