EU-Patentgericht ab morgen

Aktuelles vom 31.5.2023: 

EU-Patentgericht ab morgen

Sie Lieben,

am 1.6.2023 nimmt das einheitliche europäische Patentgericht seine Arbeit auf. Das Einheitliche Patentgericht soll künftig in einem einheitlichen Verfahren für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein. Die Akten des Gerichts werden vollelektronisch in einem Case Management System geführt; auch die...