Gewährleistung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern

Aktuelles vom 18.1.2023: 

Gewährleistung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern

Sie Lieben,

heute stellte das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vor. Es geht u. a. darin um Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern. Die E-Mail habe ich gerade erhalten.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist unverzichtbar. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht...