Leitentscheidungsverfahren am BGH

Aktuelles vom 15.6.2023: 



Leitentscheidungsverfahren am BGH

Sie Lieben,

wenn Sie mögen, schauen Sie sich doch mal den Referentenentwurf des BMJ zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshofhier-klick an.

Ich zitiere daraus den ersten Absatz:
"Sogenannte Massenverfahren stellen eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte dar. Es handelt sich dabei um massenhafte Einzelklagen zur gerichtlichen Geltendmachung gleichgelagerter (Verbraucher-)Ansprüche (z. B. im...


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