Einheitliches Patentamt soll am 1. Juni 2023 starten

Aktuelles vom 20.2.2023: 

Einheitliches Patentamt soll am 1. Juni 2023 starten

Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen, so das BMJ am 17.2.2023 in seinem Newsletter.

Ab dem 1. Juni wird ein einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, bei dem...