Keine Zustimmung zur Virtuellen Justiz!

Aktuelles vom 15.12.2023:

Keine Zustimmung zur Virtuellen Justiz!

Sie Lieben,

ich kann es kaum glauben, aber die zustimmungspflichtigen Länder hatten Bedenken gegen dieses Gesetz zur virtuellen Hauptverhandlung: "Zwar unterstützen die Länder das Ziel, die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung zu erleichtern. Sie äußern jedoch grundlegende Bedenken gegen die einzelnen Vorgaben des Gesetzes, die den Kern des richterlichen Selbstverständnisses berührten und die...