Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Aktuelles vom 11.6.2024:

Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Sie Lieben,

das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.

"Der Entwurf sieht unter anderem folgende Rahmenbedingungen vor:

Eröffnung des Online-Verfahrens durch eine Klageerhebung mittels digitaler...

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