Digitale Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht für Bürger

Aktuelles vom 15.6.2023: 

Digitale Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht für Bürger  

Sie Lieben,

das BMJ teilte heute in seinem Newsletter mit, dass es einen Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht hat.

"Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sieht – anders als die anderen Verfahrensordnungen – eine verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht bislang nicht vor. Um das...