Neues zum Selbstbestimmungsrecht

Aktuelles vom 5.5.2024:

Neues zum Selbstbestimmungsrecht
 

Sie Lieben,

nun kommt nochmal Bewegung in das Selbstbestimmungsgesetz. Jedenfalls hat der Ausschuss für Innere Angelegenheiten den Vermittlungsausschuss des Bundesrates hinsichtlich der inneren Sicherheit angerufen. Am 17.5.2024 wird dann getagt.

Ich persönlich hatte Bedenken angesprochen für die Schuldnersuche in der Vollstreckung, also dass der Schuldner seinen Namen und Geschlecht Jahr für Jahr ändern lassen kann und wir den Schuldner...