PKH Formulare und ERV

Die Prozesskostenhilfeformulare finden Sie unter Downloads hier.

Beachten Sie bitte, dass Formularzwang besteht:

  • für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Dies gilt nicht für die Erklärung einer Partei kraft Amtes, einer juristischen Person oder einer parteifähigen Vereinigung.

 

Das steht in § 1 PKHFV. Die Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) finden Sie unter GESETZE


Am 17.7.2024 trat § 130e ZPO in Kraft, der das Problem mit der Übersendung des...


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