Gebühren und Gegenstandswert für die Verfassungsbeschwerde

Frage einer Kundin:

Können Sie mir sagen, wie ich eine Verfassungsbeschwerde abrechne?

Antwort:

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes werden entweder mit den Vorschriften für die Revision sowohl in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG abgerechnet, oder nach den Vorschriften des Teil 3 (Zivilsachen) Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV RVG. Dies ist verankert in § 37 Absatz 1 und 2 RVG.

Der...