Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft

In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des VV RVG entsprechend.

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den für die Gerichtsgebühren des Verfahrens, in dem "vorgelegt" werden soll, geltenden Wertvorschriften. § 33 Abs. 2 bis 9 RVG (= Wertfestsetzung Anwaltsgebühren) gilt entsprechend.

Handelt es sich um ein Verfahren, nach welchem sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 VV RVG richten,...