Post- und Telekommunikationsentgelte in Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfesachen

Durch das Anfügen eines Absatzes 2 in Nr. 7002 VV RVG zum 1.1.2014 „Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend.“, hat sich die Streitfrage, ob die Post- und Telekommunikationsentgelte nach Nr. 7002 VV RVG bei Beratungshilfe von den Beratungshilfegebühren oder von den regulären Gebühren zu berechnen sind, nun erledigt. Leider ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen bei Beratungshilfemandaten zum 1.1.2014 von...