Gebühren für die Anmeldung einer Wort- bzw. Bildmarke

Was kann der Rechtsanwalt abrechnen, wenn er den Mandaten bei der Anmeldung einer Wort-/Bildmarke beraten und zugleich die Anmeldung hierfür auch vorbereitet und an das Deutsche Patent- und Markenamt gesandt hat?

 

Normalerweise treffen die Anwälte, die solche Tätigkeiten ausführen, eine Gebührenvereinbarung. Wurde eine solche nicht getroffen, kann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG verlangt werden. Die Höhe der Geschäftsgebühr richtet sich danach, wie viel gemacht wurde. Wenn es noch...


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