Untätigkeit des Antragstellers nach Zahlung der Gerichtskosten, Verfahren wird nicht weiterverfolgt, 0,8 oder 1,3 Verfahrensgebühr?

Anhand nachfolgender Beispiele und Hinweise werden vier verschiedene Fallkonstellationen behandelt.
 


Beispiel 1: Der Antragsteller hat den Mahnbescheid beantragt, der Antragsgegner hat Widerspruch eingelegt. Die Akte lag dann ca. sechs Wochen. Nachdem der Antragsteller die Gerichtskosten für das streitige Verfahren eingezahlt hat, hat der Gegner die Forderung bezahlt. Dann wurde dem Streitgericht gegenüber die Erledigung erklärt. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass hier eine Klagrücknahme...


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