Keine Anrechnung der vereinbarten Vergütung gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG
Das zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar ist nicht anzurechnen gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG, da es sich hier nicht um eine der Geschäftsgebühren gem. Nrn. 2300 bis 2303 VV RVG handelt.1
» Rechtsprechung dazu:
| 1 | OLG München, Beschluss vom 24.4.2009, AZ: 11 W 1237/09; KG Berlin, Beschluss vom 5.2.1009, AZ: 2 W 228/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.4.2009, AZ: 8 WF 21/09; OLG Bremen, Beschluss vom 20.2.2009, AZ: 2 W... |
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