Grundlagen in Bußgeldsachen

  • Betroffener   →    Angeschuldigter   →    Angeklagter
  • Betroffener ist er während des gesamten Verfahrens.
  • Angeschuldigter heißt er, wenn gegen ihn die öffentliche Klage erhoben ist (gem. §  46 OWiG i. V. m. § 157 1. Alt. StPO), d. h., wenn die Anklageschrift eingereicht worden ist (§ 170 Abs. 1 StPO).
  • Angeklagter ist der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde (gem. § 46 OWiG i. V. m. § 157 2. Alt. StPO).

 

Im Teil 5 VV RVG sind Bußgeldsachen...


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