Die Festsetzung von Vollstreckungsgegenklagekosten / Vollstreckungsabwehrklagekosten

Die Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage/Vollstreckungsgegenklage sind nicht nach § 788 ZPO festsetzbar.1

 

 

» Rechtsprechung dazu:

1BGH, Beschluss vom 17.1.2006, AZ: VI ZB 46/05

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