Die Erinnerung gegen Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren aufgrund zweier Rechtsanwälte (Anwalt und Patentanwalt)

Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig ist, an dem die betreffende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich verbundener Dritter beteiligt ist. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit...