Kostenfestsetzung höherer Kosten durch nacheinander folgende Verfahren derselben Partei

Hier habe ich für Sie einen sehr interessanten Fall zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens. In vorliegendem Fall haben sowohl die Antragstellerin nebst ihrem Lebensgefährten als auch später nochmals allein der Lebensgefährte die Antragsgegnerin mittels zweier verschiedener und in Folge nacheinander beantragter einstweiliger Verfügungsverfahren in Anspruch genommen. Die Antragsgegnerin hat einen Kostenfestsetzungsantrag über eine 1,3 Verfahrensgebühr zzgl. PTE und...


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