Kostenfestsetzung Erklärung Vorsteuerabzug, Verkehrsanwalt, Unterbevollmächtigter

Wenn der Mandant zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die Umsatzsteuer nicht erstattungsfähig und nicht mit in den Kostenfestsetzungsantrag einzufügen. Eine bloße Erklärung gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO, dass der Mandant nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, reicht manchmal nicht aus. Rückfragen des Gerichts müssen beantwortet werden.

Aufpassen! Dass der Mandant zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die Umsatzsteuer nicht vom Gegner erstattet verlangen kann, hat nichts damit zu tun, dass der...