Der Arrest

Der Arrest findet gem. § 916 ff. ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann.

Beispiel: Bauleistung → Mängelhaftung.

Die Entscheidung über das Arrestgesuch erfolgt

• mit mündlicher Verhandlung durch Urteil gem. § 922 ZPO,
• ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 922 ZPO.

Hinweis! Auch wenn aus § 922 ZPO herausgenommen wurde, dass der Arrest auch...