Falsche Abrechnung bei PKH, Gericht will nun Geld zurück, Verjährung und Verwirkung

Kundenfrage: Darf die Staatskasse einfach so bereits festgesetzte Gebühren zurückfordern? Wie lange darf sie das?

Antwort: Die Staatskasse darf zurückfordern, doch sie muss sich an Regeln halten:

1. Verjährung: Zunächst muss die Verjährung berücksichtigt werden, denn gemäß § 5 GKG verjähren Ansprüche auf Rückzahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist.
2. Verwirkung: Gleichzeitig ist da noch § 20 GKG, der von der Rechtsprechung¹ auch für die...