PKH-Gebühren im Einstweiligen Anordnungsverfahren in Sozialverfahren

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Sozialgerichtsgesetz) entstehen nicht die Gebühren gem. Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 VV RVG, also nicht gem. Nr. 3204 VV RVG, sondern nach dem Abschnitt 1 des Teil 3 VV RVG.¹

» Rechtsprechung dazu:

1	Hessisches LSG, Beschluss vom 5.4.2011, AZ: L 2 SF 205/10

Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben.

Gern können Sie den Fachartikel lesen mit einer Lizenz. Jetzt Lizenz buchen hier.

Falls Sie bereits registriert sind,

dann loggen Sie sich bitte nachfolgend mit Ihren Zugangsdaten ein. Viel Spaß beim Stöbern!