Die Untätigkeitsklage in Sozialverfahren und deren Abrechnung

Frage einer Kundin: Können Sie mir bitte sagen, was eine Untätigkeitsklage ist und wie diese abgerechnet wird?

 

Antwort: Gegenstand einer Untätigkeitsklage ist nicht die Überprüfung eines erlassenen Bescheides, sondern ein als prozessuales Druckelement der Berechtigten ausgestaltetes Recht, überhaupt einen behördlichen Entscheidungsakt zu "erzwingen". Materiell-rechtliche Fragen stehen dabei nicht im Fokus der gerichtlichen Betrachtung. Denn die Begründetheit der Untätigkeitsklage setzt neben...


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