Wann entsteht die Erledigungsbebühr und wann nicht?

Hier möchte ich einen interessanten Fall schildern, in welchem der Rechtsanwalt für verschiedene Bemühungen im sozialrechtlichen Vorverfahren die Erledigungsgebühr zugesprochen erhielt.

 

Ausgangsfall des BSG:1 Die Beklagte, die über das zuständige Hauptzollamt von Ermittlungen gegen den Kläger wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch erfahren hatte, erließ dem Kläger gegenüber einen Bescheid vom 11.9.2006, mit dem sie unter Hinweis auf eine angeblich nicht angezeigte selbständige Tätigkeit...


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