Einigungsgebühr bei Klagerücknahme, Erledigung oder Anerkenntnis; Gerichtskosten

Kundenfrage: Fällt denn bei einer Klagerücknahme oder Anerkenntnis die Einigungsgebühr an?

 

Antwort anhand eines Beispiels: Sie vertreten Mandanten Müller gegen die Beklagte Firma Heinrich-AG auf Zahlung von 10.000 EUR nebst Zinsen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Rechtsanwalt der Beklagten nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und Streitstandes (was im Protokoll verankert ist): "Für den Fall, dass der Kläger seine Klage zurücknehmen sollte, ist die Beklagte bereit, an ihn...


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