Geschäftsgebühr § 15a RVG i. V. m. § 55 Abs. 5 RVG, § 58 Abs. 2 RVG = PKH

§ 15a RVG besagt, dass die Geschäftsgebühr nichts in den Kostenerstattungsregeln zwischen den Parteien zu suchen hat.¹ Um Wiederholungen zu vermeiden, lesen Sie bitte das Suchwort Anrechnung Geschäftsgebühr. Die Bundesregierung hat jedoch neben dem § 15a RVG auch einen neuen Satz 2 in § 55 Abs. 5 RVG für Verfahren mit Prozesskostenhilfe neu gefasst. Demnach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, der Staatskasse anzuzeigen, ob und welche Zahlungen er bis zum Tag der PKH-Antragstellung erhalten hat...