Auskunftsrecht (Drittauskunft) nun auch seit 1.11.2022 für Insolvenzgerichte nach § 802l ZPO, § 74a SGB X

Die in § 802l Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO neu zum 1.1.2022 geschaffenen Voraussetzungen, unter denen die Einholung von Drittauskünften künftig zulässig ist, sollen auch bei Verfahren nach dem SGB X gelten.

Nun auch für Insolvenzgerichte möglich: Die Einführung des § 74a Abs. 3 SGB X zum 1.11.2022 ist eine Folgeänderung dazu, den Insolvenzgerichten nach § 98 Abs. 1a InsO zu ermöglichen, Drittauskünfte nach § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einzuholen. Ohne...