Die Zurückverweisung - Gebühren

Wird eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen, ist das weitere Verfahren gem. § 21 RVG vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. Das gleiche gilt auch, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses zurück verweist.¹

Aber Achtung! Die Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt der Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG jedoch nur, wenn die Sache an ein Gericht zurückverwiesen ist, das mit der Sache noch nicht befasst war. Soweit also eine Sache an...