Verfahrensgebühr für Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zurück

Was ist überhaupt ein Vorabentscheidungsverfahren?

Ein Vorabentscheidungsverfahren (ex-Art. 234 EG) ist ein Zwischenrechtsstreit, welcher zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf das EU-Recht beitragen soll.

Gebühren: In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des BGH geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im...