Die Pfändung bei Soldaten, Wehrpflichtigen / Bundeswehr

Soldaten erhalten Dienst- und Versorgungsbezüge nach den für die Bundesbeamten geltenden Grundsätze und diese sind wie Arbeitseinkommen pfändbar. Es gelten für die Pfändung mithin die Vorschriften der ZPO (§ 850c ZPO ff.). Allerdings sollte noch die jeweilige Unterbestimmung aus dem Soldatenversorgungsgesetz berücksichtigt werden, hier § 48 SVG:

• Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der...